Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Rechtsformwechsel und Liegenschaftsvermögen
Betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen, das die für die Rechnungslegungspflicht maßgeblichen Grenzen überschreitet, so ist sie zur Eintragung als OG oder KG verpflichtet.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) sind im Gegensatz zur Offenen Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG) nicht rechtsfähig. Dies hat zweierlei zur Folge:
1. GesbR ist nicht firmenbuchfähig
Während eine nach dem 31.12.2006 gegründete OG oder KG erst mit Firmenbucheintragung rechtlich existent wird, kann eine GesbR mangels Rechtsfähigkeit nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Die Firmenbucheintragungspflicht der OG/KG hat zur Folge, dass Informationen wie Name, Geburtsdatum, Vertretungsbefugnis und Haftungsumfang der Gesellschafter ins Firmenbuch eingetragen werden müssen und damit auch für die Geschäftspartner ersichtlich sind. Dem gegenüber weiß der Geschäftspartner eines GesbR-Gesellschafters nicht, mit wie viel Vertretungsmacht und Haftungspotenzial sein Vertragspartner ausgestattet ist. Ferner gilt für Geschäftsbriefe und Bestellscheine von im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen ein gesetzlich verpflichtender Mindestinformationsstandard, den die GesbR ebenfalls nicht erfüllen muss.
2. GesbR unterliegt nicht der Rechnungslegungspflicht
Die mangelnde Rechtsfähigkeit der GesbR bewirkt ferner, dass die GesbR nicht Adressat für die unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht sein kann. Sie kann mit Einkünften aus Gewerbebetrieb nur eine freiwillige steuerliche Bilanz erstellen, bei der etwa Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme und sonstige Wertschwankungen von Grund und Boden außer Ansatz bleiben.
Zwang zum Rechtsformwechsel für große GesbR
Betreibt eine GesbR ein Unternehmen, das die für die Rechnungslegungspflicht maßgeblichen Grenzen (€ 700.000 Umsatz in zwei aufeinander folgenden Jahren) überschreitet, so ist sie gesetzlich zur Eintragung der Gesellschaft als OG oder KG verpflichtet. Ein Unternehmen liegt dann vor, wenn eine selbstständige, wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer auf Dauer angelegten Organisation ausgeführt wird. Diese Kriterien würde auch eine bloß für die Dauer eines Projektes eingerichtete GesbR (etwa Bau-ARGE) erfüllen. Jedoch sind solche projektbezogenen GesbR von der Verpflichtung zum Rechtsformwechsel ausgenommen.
Mit dem Rechtsformwechsel ist bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auch ein Wechsel der Gewinnermittlung verbunden. Der bisher nicht steuerhängige Grund und Boden kann auf den Verkehrswert aufgewertet werden.
Tipp: Der zwangsläufige Rechtsformwechsel kann mit unterschiedlichsten steuerlichen Folgen verbunden sein, die es im Einzelfall zu überprüfen gilt und die entsprechend reduziert oder vermieden werden können. Wir unterstützen Sie dabei gerne!
Weitere Artikel aus Ausgabe 09/2010
Doppelabschreibung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern
Bei der Einlage eines Wirtschaftsgutes wird die Abschreibung vom Verkehrswert berechnet. Ob für das Wirtschaftsgut bereits eine allfällige Abschreibung geltend gemacht wurde, wird nicht berücksichtigt, sodass eine Abschreibung über die ursprünglichen Anschaffungskosten hinaus geltend gemacht werden kann.
Vorsteuerabzug bei Geschäftsraumvermietung
Die Möglichkeit zum Wechsel zwischen der steuerpflichtigen und steuerfreien Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten schafft ein flexibles Instrument zur Anpassung des Mietzinses an die jeweiligen Bedürfnisse des Geschäftsraummieters.
Zuschüsse beim Vermieter
2009 wurden € 485 Mio. Investitionen in die thermische Sanierung mit € 61 Mio. vom Staat gefördert. So freut sich bei einer Wohnungssanierung nicht nur die Umwelt sondern auch das eigene Börserl. Einkommenssteuerrechtlich ist dabei aber einiges zu beachteten.
Kunst im Wartezimmer
Eine gute Arztpraxis zeichnet sich neben einer erfolgreichen Behandlung der Patienten auch durch Freundlichkeit von Arzt und Personal, kurze Wartezeit sowie das Ambiente aus. Eine stilvolle Einrichtung und Gemälde an den Wänden kann aber auch die Finanz auf den Plan rufen.
Neues Insolvenzverfahren seit 1. Juli 2010
Um die Sanierung von wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen zu erleichtern, wurde das bisherige Konkurs- und Ausgleichsverfahren durch ein neues einheitliches Insolvenzrecht abgelöst.
Achtung bei PKW-Mischnutzung!
Bei Steuerprüfungen werden die Aufwendungen für den PKW und das Fahrtenbuch besonders genau geprüft. Ob ein dienstlich und privat genutzter PKW zum Betriebs- oder Privatvermögen gehört, welche Aufwendungen jeweils betrieblich absetzbar und welche Aufzeichnungen geführt werden müssen sollte daher schon vorher geklärt werden.
Sachbezüge an Arbeitnehmer
Wenn einem Arbeitnehmer Geld in Form von Gehalt und Prämien oder sogenannte „geldwerte Vorteile“ zufließen, so sind diese Einnahmen steuer- und sozialversicherungspflichtig. Ein geldwerter Vorteil ist eine Sachleistung die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt gewährt.
